Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.
Kramp-Karrenbauer, Merz und der CDU-Politiker Jens Spahn konkurrieren um den Parteivorsitz. Merz hatte am Mittwoch das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland infrage gestellt. “Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen”, sagte er. Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde, “und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland”. Denn dann bleibe für jeden, der nach Deutschland kommen wolle, jenseits aller europäischen Lösungen das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.
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